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Nutzungsbedingungen Pinnacle

1. Präambel 


1.1. Die Simplify Solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) ist Erstellerin und Anbieterin der Software “Pinnacle“. Die Funktionen von Pinnacle werden vom Anbieter gemäß dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt. Der Anbieter widerspricht ausdrücklich der Geltung abweichender Bedingungen seitens des Nutzers, insbesondere AGB, zur Nutzung von Pinnacle. Hinsichtlich der maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften gelten die Bestimmungen nach Ziffer 5 dieser Nutzungsbedingungen. 


1.2. Die Anbieter behält sich vor diese Nutzungsbedingungen zu aktualisieren, um 

• Änderungen sowie Fortentwicklungen seitens der Anbieter zu berücksichtigen, 

• rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, 

• Missbrauch sowie schädliche Nutzung zu verhindern. 


1.3. Durch Zugriff und Nutzung von Pinnacle erkennt der Nutzer die ausschließliche Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer gegenwärtigen Fassung an. 



2. Allgemeines zur Nutzung 


2.1. Pinnacle wird auf Basis eines Nutzungsvertrages dem Nutzer zur Nutzung zur Verfügung gestellt, Pinnacle wird nicht an den Nutzer verkauft. Die Anbieter stellt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung von Pinnacle in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung. Als Nutzer gelten ausschließlich Personen, denen auf Grundlage des Nutzungsvertrages zu Pinnacle Nutzungsrechte eingeräumt werden, wobei die Ausübung eines Nutzungsrechts stets durch eine natürliche Person erfolgt. Das Nutzungsrecht ist insoweit stets an eine (1) natürliche Person gebunden und nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte nicht befugt. 


2.2. Der Nutzer willigt ein, dass sämtliche von ihm in der Anwendung hochgeladene oder Dritten über die Anwendung bereitgestellte Informationen und / oder Daten vom Lizenznehmer verwaltet werden und der Anbieter diese nicht an den Nutzer herausgeben kann. Ansprüche auf Herausgabe von Informationen und / oder Daten des Nutzers oder die Geltendmachung weiterer mit den Informationen und / oder Daten in Zusammenhang stehender Rechte, richten sich ausschließlich an den Lizenznehmer, sodass hierzu Vereinbarungen zwischen Nutzer und Lizenznehmer zu schließen sind. Eine etwaige Datenrückführung erfolgt ausschließlich an den Lizenznehmer. 


2.3. Die Zugriffsmöglichkeit auf Pinnacle erfolgt über einen gesicherten Zugang, der spezifisch für den jeweiligen Nutzer bereitgestellt wird. Der Nutzer ist verpflichtet, alle zum Zugang erforderlichen Daten geheim zu halten, mit der notwendigen Sorgfalt zu nutzen und keinem Dritten – auch nicht innerhalb des Unternehmens des Lizenznehmers – diese Daten zur Kenntnis zu bringen bzw. einen Zugriff auf diese zu ermöglichen. Wird dem Nutzer bekannt, dass Dritte Kenntnis von Zugangsinformationen erhalten haben, oder besteht zumindest der Verdacht einer derartigen Kenntnis, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich darüber textlich zu informieren. Der Anbieter wird daraufhin entscheiden, ob es erforderlich ist, dem betroffenen Nutzer einen neuen oder veränderten Nutzeraccount einzurichten und wird bei Bedarf entsprechende Maßnahmen umsetzen. Diese können kostenpflichtig sein. 


2.4. Mit der Nutzung von Pinnacle erwirbt der Nutzer keinerlei Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte. Der Anbieter bleibt alleinige und ausschließliche Inhaberin der Rechte an der Softwareanwendung und ihrer Bestandteile. Der Nutzer erhält keine über die hier aufgeführten Rechte hinausgehenden Rechte oder Ansprüche. 


2.5. Der Nutzer erkennt die Rechte des Anbieters an Pinnacle uneingeschränkt an und verpflichtet sich, die in Pinnacle enthaltenen Informationen (beispielsweise Texte oder Grafiken) nicht aus Pinnacle zu extrahieren und / oder für andere als die vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich mithin – auch in Teilen – weder Reverse Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung, Übersetzung oder unzulässige Offenlegungen an Pinnacle selbst vorzunehmen, noch zu veranlassen und Sicherheits- bzw. Kopierschutzfunktionen von Pinnacle nicht zu umgehen. 


2.6. Der Nutzer ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. 


2.7. Der Nutzer wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (bspw. Virenschutzprogramme) einsetzen. 


2.8. Der Nutzer ist ferner nicht berechtigt: 

• Die Software auf Schwachstellen zu prüfen, scannen oder zu testen 

• Die Software zu stören oder eine Unterbrechung herbeizuführen oder herbeiführen zu wollen, zum Beispiel durch Schadsoftware, Überlasten, Flooding 

• Speicherplatzbeschränkungen zu umgehen oder zu manipulieren 



3. Laufzeit 


3.1. Die Dauer des eingeräumten Rechts zur Nutzung von Pinnacle bestimmt sich nach der Bezugsdauer eines Nutzungsrechts für den Nutzer auf Grundlage der Pinnacle Vertragsbedingungen (SaaS). Enden diese Vertragsbedingungen endet auch das Nutzungsrecht des Nutzers. 



4. Haftung 


4.1. Der Nutzer erklärt sich zur Nutzung der angebotenen Daten und Informationen auf alleiniges Risiko einverstanden. Vorbehaltlich Ziffer 4.3, d.h. außer im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter weder für das Ergebnis einer mit Hilfe ihres Programms durchgeführten Datenanalyse noch der daraus resultierenden Empfehlung eines Dritten als Programmverwender. 


4.2. Für alle Ansprüche gegen den Anbieter auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von 5 Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 


4.3. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften die Vertragsparteien unbeschränkt. Außer in Fällen unbeschränkter Haftung haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies umfasst Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung im Rahmen schriftlich übernommener Garantien gilt unbeschadet der zuvor aufgeführten Haftungsbeschränkungen. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. 



5. Datenschutz und Auftragsverarbeitung 


5.1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. 


5.2. Der Anbieter verarbeitet vom Nutzer zur Verfügung gestellte, personenbezogene Daten im Rahmen der Auftragsverarbeitung für den Lizenznehmer und im Rahmen des mit dem Lizenznehmer geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV). Einzelheiten zu Art und Umfang der Verarbeitung ergeben sich aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Lizenznehmer (AVV) und dem Datenschutzkonzept. Dieses kann auf der Pinnacle-Webseite in der jeweils gültigen Fassung eingesehen werden. 


5.3. Soweit für die Nutzung der Softwareanwendung Pinnacle erforderlich, können von dem Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers und / oder dessen Kunden auf vereinbarungsgemäße und datenschutzkonforme Weisung zum Zwecke der Vertragserfüllung an Dritte weitergegeben werden. Dritte in diesem Sinne können insbesondere an Pinnacle ein- bzw. angebundene Dienstleister sein. 


5.4. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, insbesondere das Vorliegen einer Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. 


5.5. Es gilt die jeweils aktuelle Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, welche die Einzelheiten zur Verarbeitung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten regelt. Diese kann auf der Pinnacle-Webseite in der jeweils gültigen Fassung eingesehen werden. 


5.6. Die Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der geltenden, gesetzlichen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen personenbezogene Nutzungsstatistiken über den Nutzungsumfang des Nutzers zu dem Zweck zu erstellen, 

• die Qualität der Software stetig zu verbessern 

• die User Experience zu analysieren und zu verbessern 

• den Anwendungsumfang der Software und einzelner Module zu messen 

• um missbräuchliche oder vertragswidrige Nutzung zu erkennen und zu verhindern 



6. Sonstiges 


6.1. Die vom Nutzer gespeicherten Daten sind dem Lizenznehmer zugeordnet und werden nur an diesen herausgegeben. 


6.2. Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 


6.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Hannover. 


6.4. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. 


6.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder eine künftig ergänzte Bestimmung rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Nutzungsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als bestimmt, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was Anbieter und der Nutzer gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen gewollt hätten, wenn die Umstände bei dem beabsichtigten Geltungsbeginn der Bedingungen bekannt gewesen wären. 


Stand: 27. Juli 2024

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